Neuanfang für Sachsen – keine Zeit für Umwege

Am 13.12.2024 erklärte Matthias Berger seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen.

"Sachsen braucht dringend einen Neustart, das Weiter-so wird den Stürmen der Zeit nicht gerecht. Sachsen muss sturmfest gemacht werden. Die Kommunen und Landkreise sind finanziell am Anschlag."

Matthias Berger stellte die wesentlichen Punkte seines Regierungsprogrammes dar:

✅ Etablierung einer Regierung, die aus anerkannten Fachleuten ihrer Verantwortungsbereiche besteht

✅ Reduzierung der Ministerien von neun auf sieben und der Minister von zehn auf sieben

✅ mittelfristige Verkleinerung des Verwaltungsapparates im Freistaat

✅ Aufstellung einer durchsetzungsfähigen Ad-hoc-Teams zur Digitalisierung in den Strukturen des Landes

✅ die ökonomischen Prioritäten liegen in einer effektiven Energie- und Wirtschaftspolitik und der Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für den Mittelstand

✅ Interventionen bei der Bundesregierung hinsichtlich kostentreibender bundespolitischer Rahmenbedingungen.

„Bereits die Herausnahme der derzeit nicht besetzten 7.000 Stellen aus den Stellenplänen der staatlichen Verwaltung brächte eine Einsparung von ca. einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Insgesamt

ließen sich auf der Personalebene jährlich rund eine Milliarde Euro auf Dauer einsparen.“

Herr Berger hat seine langjährige Erfahrung als Kommunalpolitiker gelehrt, dass eine gute Idee eine gute Idee bleibt, auch wenn sie von einer im Mainstream als "falsch" beschriebenen Seite kommt, und dass Brückenbau zwischen verschiedenen Meinungen und Gruppen viel konstruktiver ist als Mauerbau. Daher steht das Miteinander im Mittelpunkt seines politischen Anspruchs – nicht die Ausgrenzung. Deshalb wird er als Ministerpräsident auf alle willigen Parlamentarier und Fraktionen zugehen, ihnen das Vorschlagsrecht für die Fachminister anbieten, sofern deren Kompetenz außer Frage steht und auf eine gedeihliche Zusammenarbeit hinarbeiten.

Letztlich wird er für eine hinreichende Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise sorgen, die deren Aufgabenfülle abdeckt, denn "nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch dem Land gut."

#fwsachsen #landtag #fw #politikfürsachsen