EU-Seenotrettung muss „Rettung“ und sofortige Rückführung bedeuten

Schleusernetzwerke erzielen weltweit jedes Jahr bis zu sechs Milliarden Euro Gewinne. Auch aus diesem Grund wird heute im europäischen Parlament über eine neue Richtlinie im Kampf gegen Schlepperbanden beraten. Für uns ist es klar, dass Europa weiterhin dafür sorgen muss, dass nicht unzählige Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Dafür ist primär sicherzustellen, dass das In-See-Stechen der Schlepperschiffe verhindert wird und dass - wo immer möglich - eine

umgehende Rückführung noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz erfolgt.

Wir setzen dafür auf:
1. Stärkung von Frontex mit Personal und Gerät, um echte Handlungsfähigkeit herzustellen.
2. Bekämpfung der Schlepper durch europäische Asylzentren in Afrika.
3. Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpfen.
4. Institutionalisierte zivile Seenotrettung ist in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes einzubinden oder zu unterbinden.
5. Trennung von Flucht und Migration.