„Mietpreisbremse“ endlich abschaffen

Die Mietpreisbremse gilt aktuell in 13 von 16 Bundesländern und in insgesamt 410 Gemeinden. In Berlin ist dieses Bürokratiemonster seit 2015 im Einsatz. In dieser Zeit hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert. Vielmehr sind die negativen Folgen der Mietpreisbremse zunehmend sichtbar. Mieter leiden unter weniger Modernisierungen und weniger Neubauten.

Statt den Bestand von Wohnungen wirkungslos überzuregulieren, brauchen wir bessere Anreize für einen schnelleren Wohnungsbau bzw. neue Konzepte zum Erhalt

von bezahlbarem Wohnraum. Statt für einen investitionsfeindlichen Mietendeckel stehen wir für zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchener Vorbild. Sie schaffen den finanziellen Freiraum, das Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen zu können, und ermöglichen der öffentlichen Hand so, neuen sozialen Wohnraum zu erschließen.

Die Rumpf-Ampel sollte jetzt nicht noch in einem Hauruck-Verfahren versuchen eine Verlängerung über 2025 hinaus durchzudrücken.