Grenzkontrollen auch 2025 beibehalten

Der diese Woche vorgestellte Jahresbericht der Bundespolizei hat deutlich gezeigt, dass sich das Mittel der Grenzkontrolle bewährt hat. Im vergangenen Jahr wurden so viele Straftaten verzeichnet wie seit 2012 nicht mehr. Knapp die Hälfte waren Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht.

Beim Grenzschutz registriert die Bundespolizei aktuell einen Rückgang bei den unerlaubten Einreisen. Dies ist ein klarer Erfolg der Grenzkontrollen, die es seit Langem zu Österreich, seit 2023

aber auch an den Grenzen nach Tschechien, Polen und zur Schweiz gibt. Die aktuellen Regelungen laufen jedoch Mitte Dezember aus. Solange wir es auf EU-Ebene nicht schaffen die Außengrenzen zu sichern, sind leider Kontrollen an den deutschen Grenzen notwendig. Frau Faeser muss frühzeitig eine Verlängerung der Kontrollen veranlassen.