Volksentscheide zu Europa-Fragen einführen

Wir sind eine basisdemokratische Bewegung, die fest in den Städten und Gemeinden verankert ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Bürger auch in europäischen Fragen gehört werden.

Wir setzen uns deshalb für Volksentscheide zu wichtigen

europapolitischen Fragen auf Bundesebene ein. Bei EU-Erweiterungen und weiteren Vertiefungen im Sinne neuer Aufgabenübertragungen müssen die Bürger mitentscheiden können.