FREIE WÄHLER lehnen Pläne von Ursula von der Leyen für neue Schulden auf europäischer Ebene ab

Kommissionpräsidentin und CDU/CSU Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ist offen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. Wir lehnen diese Kehrtwende entschieden ab und beharren auf dem Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“.

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter, lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden in Form von gemeinsamen Anleihen oder anderen Instrumenten ab: „Dass sich jetzt auch die CDU/CSU Spitzenkandidatin für neue gemeinsame Schulden auf europäischer Ebene stark macht, ist ein schlechtes Zeichen für die deutschen

Steuerzahler. EU-Kreditprogramme gehen durch weitreichendere Haftungen und mehr Umverteilung immer zulasten Deutschlands. Wir FREIE WÄHLER lehnen deshalb nicht nur die Ausweitung der Schulden ab, sondern wollen die mit dem sogenannten Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung schnellstmöglich beenden und zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren. Von der Leyen will um jeden Preis erneut Präsidenten der Kommission werden egal wie groß der Schaden ist. So will Sie mit der Schuldenunion die Stimmen der Linken in Europa.“